Politik

Ökologie bei staatlicher Auftragsvergabe

Da der Staat immer auch Vorbild für gesellschaftliche Abläufe ist, müssen wir das Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz auch bei der Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Ausschreibungen besser verankern. Bisher ist die Regelung, dass der wirtschaftlichste Bieter beauftragt wird. Dies führt meist dazu, dass der billigste Bieter den Auftrag bekommt, ohne auf Nachhaltigkeit, gute Beschäftigungsverhältnisse, Energieeffizienz oder sonstige Aspekte zu achten. Die Folge ist, dass schlecht bezahlte Putzkräfte öffentliche Gebäude nachlässig reinigen, öffentliche Bauvorhaben regelmäßig zu teuer werden oder zweifelhafte Fertiggerichte in Schulküchen ausgegeben werden.

Eine auf Fairness, Nachhaltigkeit, Regionalität und Naturschutz ausgerichtete Ausschreibungs- und Vergabeordnung würde hier viel verbessern und könnte auch Impuls für die Gesellschaft sein.

Sozialabgaben abkoppeln von Löhnen

Das Handwerk als produzierendes Gewerbe ist sehr abhängig von der direkten Produktivkraft seiner Mitarbeiter. In der Gesamtheit ist das Handwerk ein wichtiger und zuverlässiger Arbeitgeber in Deutschland. Im Handwerk sind fast so viele Menschen beschäftigt wie in der Industrie. Arbeitnehmer in kleinen Handwerksbetrieben sind nicht beliebig austauschbar. Handwerk ist dezentral aufgestellt und somit weniger abhängig von der Weltwirtschaft als exportorientierte Industrieunternehmen. Handwerk trägt durch seine Innovationskraft maßgeblich zur Umsetzung grüner Ansätze bei.

Durch eine zunehmende Automatisierung und Digitalisierung in vielen Bereichen unserer Wirtschaft wird der Anteil der Wertschöpfung durch Lohnarbeit immer geringer. Solange soziale Absicherung jedoch überwiegend Lohnbezogen bleibt, lastet die Finanzierung unsers sozialen Standards auf zu wenigen Schultern. Die Folge ist der schleichende Abbau unseres Sozialstaates zu Gunsten privater Versicherer.

Die Bürgerversicherung ist hier ein geeignetes Mittel, um soziale Absicherung auf alle Einkommensarten umzulegen und weiterhin zu ermöglichen.

Faire Energiekosten

Auf dem Bau gibt es Dämmstoffe, die weniger kosten, als die eingebrachte Energie zur Herstellung. Dies gilt zumindest, wenn man die Energiekosten für uns Endverbraucher zugrunde legt. Nicht nur die Subventionierung von Strom für energieintensive Herstellungsprozesse ist hier ein Problem, sondern auch die derzeitige Vermarktungspraxis des Stromes. Regenerative Energiegewinnung verursacht nur geringe Kosten, verteuert jedoch den Strompreis für Endkunden.

Dezentrale Stromgewinnung mit Photovoltaik-Anlagen oder Windrädern in der Fläche müssen unterstützt werden. Sie bewahren uns vor den Stromtrassen, die Strom weg von den Großanlagen durch ganz Deutschland transportieren müssen.

Das Beenden von verbilligtem Strom für Unternehmen ist zwingend, damit diese Unternehmen einen ausreichenden Anreiz zum Energie einsparen haben. Auch die Wettbewerbsverschiebung zu Ungunsten ökologischer Produkte kann so beendet werden.

Dies sind nur drei Anliegen, zu deren Umsetzung ich auf Bundesebene gerne beitragen möchte. Damit dies möglich wird, stelle ich mich am 24. September der Wahl, um ihr Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Göppingen zu werden.